Beschreibung

Die zwei wichtigsten Themen der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten waren der Haushaltsvoranschlag 2010 und der mittelfristige Finanzplan bis zum Jahr 2013. Geplant war, dass die Sitzung bis 19:30 vorbei sein sollte, doch da hat Bgm. Hannes Peinsteiner und seine schwarz-blaue Koalition im Gemeinderat nicht mit einer überlangen Wortmeldung des Bürgerlisten-Vertreters und Zukünftigen Präsidentenkandidaten Raimund Bahr gerechnet. Und der ließ sich schon bei seiner ersten Rede zu dem Haushaltsvoranschlag sehr viel Zeit für seine Erklärung, warum die Bürgerliste nicht zustimmen wird. Alles drehte sich um den gewaltigen Budgetdefizit, der in St. Wolfgang fast 14. Millionen Euro beträgt. Laut Voranschlag soll dieses Defizit Ende 2010 etwas über 10 Mio. EURO betragen, was Dr. Bahr noch immer zu viel ist. Fast 20 Minuten dauerte seine Rede, die für einige Gemeinderäte offensichtlich zu lang war. Wie angekündigt, stimmte Dr. Bahr gegen den Voranschlag. Auch das zweite Thema hat sich die Bürgerliste vorgenommen und auch hier hat Raimund Bahr nicht viel Positives gefunden. Diesmal aber enthielt sich der Gemeindepolitiker der Stimme. Beide Punkte konnte die Bürgerliste nicht verhindern, die schwarz-blaue Mehrheit reichte aus, um beide Pläne abzusegnen.

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St. Wolfgang: Budgetdebatte im Gemeinderat am 22.12.2009

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